20.08.2020 - 7.1.1 AM Katja Mentz (GAL) Änderungsantrag zu VO/2020...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.1.1
- Gremium:
- Schul- und Sportausschuss
- Datum:
- Do., 20.08.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag eines Ausschussmitgliedes
- Federführend:
- Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Frau Mentz stellt die Änderungen kurz vor.
Dazu sprechen Herr Thorn, Frau Hildebrand und Herr Puhle.
Der Ausschuss schlägt Frau Mentz vor, die offenen Fragen noch einmal direkt mit der Verwaltung zu klären und sofern die von Frau Mentz angesprochenen Bedenken im Anschluss weiterhin Bestand hätten, die Vorlage entweder als Dringlichkeitsantrag der Fraktion in die Bürgerschaft am 27.08.2020 oder in den nächsten Schul- und Sportausschuss am 10.09.2020 zu bringen.
Beschluss:
In der Vorlage "Neufassung der Sozialstaffelsatzung, der Elternbeitragssatzung Kindertagespflege sowie der Richtlinie Kindertagespflege" ist §7 – Geltungsbereich – der Sozialstaffelsatzung wie folgt zu ergänzen:
Darüber hinaus gilt § 5 – Geschwisterregelung – für alle Kinder, die ihren Hauptwohnsitz und ihren Lebensmittelpunkt in Lübeck haben und die Betreuungseinrichtung einer Lübecker Grund- und/oder Gemeinschaftsschule oder eines Grundschulförderzentrums besuchen.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme | x | |
Vertagung |
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Ohne Votum |
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