10.08.2020 - 7.1 AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN)...

Herr Alt äußert sich kritisch, bereits zum jetzigen Zeitpunkt klare Vorgaben zu machen. Es ist aktuell nicht vorhersehbar und zum jetzigen Zeitpunkt zu früh, Zahlen zu liefern. Herr Lehrke merkt an, dass die Planungen bereits jetzt beginnen müssen. Frau Siegenbrink sieht dies als Chance für die Hansestadt Lübeck, wirtschaftliche Impulse zu setzen und zum Klimaschutz beizutragen. Herr Martens spricht sich für eine Unterstützung aus. Herr Schumann regt zunächst eine Umformulierung des Antrags als Prüfauftrag an. Laut Herrn Dr. Flasbarth müssen zunächst die Grundvoraussetzungen geschaffen werden, damit das Projekt erfolgreich verläuft.

Herr Krause schlägt vor, den Antrag des AM Dr. Flasbarth nebst der Ergänzung um Ziffer 3. aus TOP 7.1.1. als Prüfauftrag an die Verwaltung zu richten und einen Bericht abzufordern.

Antrag:

1. Die Hansestadt Lübeck bekennt sich zu dem Ziel, dass bis Anfang 2022 das Angebot öffentlich zugänglicher Ladepunkte mit Strom aus erneuerbaren Energien auf mindestens 500 im Lübecker Stadtgebiet ausgebaut wird. Bis Anfang 2030 wird ein Angebot an öffentlich zugänglichen Ladepunkten von mindestens 2.000 angestrebt. Dazu gehören jeweils auch öffentliche Ladepunkte auf Privatgrund (Supermärkte, Parkhäuser, Firmenparkplätze,…), die werktags mindestens 12 Stunden am Tag von Dritten genutzt werden können.

2. Um den zielgerichteten Ausbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität zu unterstützen, erarbeitet die Stadt – ggf. mit externer Unterstützung – ein bedarfsorientiertes Umsetzungskonzept in Zusammenarbeit mit allen relevanten Partnern (d.h. SWL, IHK, KWL, Wirtschaftsförderung, vor Ort aktive car-sharing-Anbieter, Politik & private Unternehmen) für die unter (1.) genannten Ziele. Im Konzept werden dazu auch folgende Aspekte erarbeitet:

• konkrete Maßnahmen und ein dazugehöriger Zeitplan unter Berücksichtigung der lokalen Verkehrsdaten,
• die Nutzung von Fördermitteln von Landes-, Bundes-, und EU-Ebene, insb. der Förderrichtlinie "Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland" des Bundesverkehrsministeriums,
• die städteplanerische Kopplung der Ladeinfrastruktur mit Anschlussmobilität (Bushaltestellen, Fahrradverleihstationen etc.) wo dies möglich ist,
• die Realisierung
  • einer zentralen Datenschnittstelle,
  • von kontaktlosem Bezahlen,
  • von Parksensoren,
  • einheitlicher Kennzeichnung gemäß § 39 Abs. 10 StVO sowie
  • von Roaming

an allen Ladepunkten.

Als Vorbild dienen z.B. entsprechende Umsetzungskonzepte aus Hannover sowie der Wartburgregion (siehe Links).

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt mehrheitlich, den Antrag

in der um die Ziffer 3. ergänzten Fassung

als Prüfauftrag an die Verwaltung zu richten.

Die Verwaltung möge den Sachstand

hierzu in einem Bericht darlegen.

(9 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen)