10.08.2020 - 1 Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tageso...

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 18. Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

a) Der Vorsitzende verpflichtet das Ausschussmitglied Hans-Jürgen Martens mit den Worten:

„Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise be-fangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

b) Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die folgenden Tagesordnungspunkte noch zur heutigen Sitzung eingereicht wurden:

3. Anfragen / Antworten / Mitteilungen

3.4.1. VO/2020/09162

Anfrage AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Müll in Travemünde

3.4.2. VO/2020/09165

Anfrage von AM Ulrich Krause (CDU): Verunreinigungen Travemünder Grün- und Kurstrand

7. Anträge von Ausschussmitgliedern

7.1.1 VO/2020/09045-01

AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Antrag zu VO/2020/09045: Ausbau der Elektromobilität in Lübeck

7.3. VO/2020/09167

Dringlichkeitsantrag: AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Keine weitere Stärkung der Grünen Wiese

7.4. VO/2020/09014-01

AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) ÄA zu VO/2020/09014 Anzahl bezahlbarer Wohnungen im Bestand und bei Neubauten erhöhen

Zu TOP 7.3. lässt Herr Krause über die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit abstimmen.

c) Herr Dr. Flasbarth stellt den Antrag, die TOP

4.2. VO/2020/09014

Anzahl bezahlbarer Wohnungen im Bestand und bei Neubauten erhöhen

7.4. VO/2020/09014-01

AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) ÄA zu VO/2020/09014 Anzahl bezahlbarer Wohnungen im Bestand und bei Neubauten erhöhen

gemeinsam unter dem TOP 4.2. zu beraten.

d) Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist. Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil an-gemeldeten TOP einzeln abstimmen.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt zu a) Kenntnis.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt zu b) Kenntnis und

lehnt die Dringlichkeit für

den TOP 7.3. ab, da die erforderliche

Zweidrittelmehrheit nicht gegeben ist.

(5 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt zu c) einstimmig, die Tagesordnungspunkte

4.2. und 7.4. gemeinsam unter TOP 4.2. zu beraten.

(15 Ja-Stimmen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu d) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 13.1. zu.

(13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu d) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 13.2. zu.

(12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu d) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 13.3. zu.

(12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu d) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 13.4. zu.

(13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung)