03.11.2020 - 5.2 Dringlichkeitsantrag - Dr. Carsten Grohmann (CD...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.2
- Gremium:
- Ausschuss für Soziales
- Datum:
- Di., 03.11.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- CDU-Bürgerschaftsfraktion
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Dr. Grohmann trägt kurz vor der Abstimmung den Antrag vor.
Beschluss:
Die Lübecker Bundestagsabgeordneten werden gebeten, sich auf Bundesebene für eine Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung einzusetzen, so dass die zu leistenden Eigenanteile sozialverträglich gestaffelt und gedeckelt werden.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 10 | |
Nein-Stimmen |
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Enthaltungen | 4 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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