01.09.2020 - 5.4 Vorlage zur 1. Satzung zur Änderung der Benutzu...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.4
- Gremium:
- Ausschuss für Soziales
- Datum:
- Di., 01.09.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- 2.500 - Soziale Sicherung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Voht stellt fest, das hiermit eine Gerechtigkeitslücke für die Zukunft geschlossen wird, möchte aber wissen, warum es nicht leistbar ist, dieses für die Vergangenheit ebenfalls zu korrigieren
Herr Kewitz stellt den erheblichen Verwaltungsaufwand und die Komplexität der Rückrechnungen dar.
Frau Schwartz ergänzt, dass auch die Verwaltung sich selbst sehr genau dieser Frage angenommen hat und zu dem Schluss kommen musste, dass es nicht leistbar ist. Frau Wolgast führt hierzu zusätzlich aus, dass der Personenkreis der Geflüchteten sehr arbeitswillig ist und daher z.B. auch innerhalb eines Monats mehrere Arbeitgeber und Einkommen einzubeziehen wären.
Hierzu sprechen Herr Müller, Frau Akyurt, Herr Köpsell und Herr Candan.
Beschluss:
Die als Anlage 2 beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Übergangswohneinrichtungen der Hansestadt Lübeck wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis als Empfehlung an die Bürgerschaft
| einstimmige Annahme | X |
einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Anlagen zur Vorlage
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1
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(wie Dokument)
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11,9 kB
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2
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(wie Dokument)
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18,1 kB
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