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ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 10.12.1

Sitzung:: 20. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck

Gremium:: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck

Datum:: Do., 26.11.2020

Status:: gemischt (Sitzung abgeschlossen)

Uhrzeit:: 16:00

Anlass:: Sitzung

Vorlage:: VO/2020/09504-01 SPD+CDU: Änderungsantrag zu "Keine Entgelterhöhung für Bewohner:innen der städtischen Senior:inneneinrichtungen (SIE)"

Beratung:: öffentlich

Vorlageart:: Interfraktioneller Antrag

Federführend:: SPD-Bürgerschaftsfraktion

Beschluss:: ungeändert beschlossen

Wortprotokoll

Dieser TOP wurde gemeinsam mit TOP 9.1 beraten.

Beschluss:

Die Lübecker Bundestagsabgeordneten werden gebeten, sich auf Bundesebene für eine Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung einzusetzen, so dass die zu leistenden Eigenanteile sozialverträglich gestaffelt und gedeckelt werden..

Abstimmungsergebnis	einstimmige Annahme
	einstimmige Ablehnung
	Ja-Stimmen	39
	Nein-Stimmen	5
	Enthaltungen
	Kenntnisnahme
	Vertagung
	Ohne Votum

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26.11.2020 - 10.12.1 SPD+CDU: Änderungsantrag zu "Keine Entgelterhöh...

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