26.11.2020 - 9.6.1 Änderungsantrag Die Unabhängigen zur VO/2020/94...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.6.1
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 26.11.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Die Unabhängigen
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion Die Unabhängigen
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Beschluss:
Der § 6 der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung einer Hundesteuer wird in Punkt 6 wie folgt geändert:
Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von…
… Hunden, die unmittelbar vor der Anschaffung auf Dauer im Tierheim der Hansestadt Lübeck untergebracht waren. Eine entsprechende Bestätigung des Tierheims ist vorzulegen. Die Steuerbefreiung wird während des gesamten Haltungszeitraumes ab dem Beginn seiner Aufnahme in den Haushalt gewährt.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
|
einstimmige Ablehnung |
| |
Ja-Stimmen | 9 | |
Nein-Stimmen | 36 | |
Enthaltungen |
| |
Kenntnisnahme |
| |
Vertagung |
| |
Ohne Votum |
|
