26.11.2020 - 10.6 Die Unabhängigen: Kein freigemessener Bauschut...

Hierzu sprechen BM Lehrke, BM Dr. Eymer, BM Dr. Vieler, BM Dr. Flasbarth,

BM Dr. Lengen,

Auf der Rednerliste stehen: BM Steffen, BM Jansen, BM Pluschkell und BM Rathcke.

Der Vorsitzende beantragt zur Geschäftsordnung: Schluss der Rednerliste.

Abstimmungsergebnis über den Antrag zur Geschäftsordnung: Schluss der Rednerliste:

Ja-Stimmen: 42

 Enthaltungen 3

Es sprechen BM Steffen, BM Jansen, BM Pluschkell und BM Rathcke.

Der Vorsitzende beantragt zur Geschäftsordnung:Schluss der Beratung, aufgrund der fortgeschrittenen Sitzungszeit und um 22.15 Uhr in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung eintreten zu können, wie vorab durch die Bürgerschaft beschlossen.

BM Stolzenberg spricht dagegen.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Beratung

abstimmen:

Ja-Stimmen: 40

Nein-Stimmen: 5

Der Vorsitzende erteilt BM Stolzenberg das Schlusswort.

Aus dem Gremium wurde punktweise Abstimmung des Antrages zu TOP 10.6 beantragt und der Vorsitzende lässt entsprechend abstimmen.

Beschluss:

1. Die Bürgerschaft bekräftigt den Beschluss vom 28.11.2019, keine freigemessenen Abfallstoffe aus Atomkraftwerken in Niemark einzulagern.

2. Der Bürgermeister wird aufgefordert, schnellstmöglich Schritte zu unternehmen, um einer Zwangsdeponierung von Abfallstoffen aus Atomkraftwerken entgegen zu wirken. Der Bürgermeister soll der Bürgerschaft in der Sitzung im November berichten, welche rechtlichen Schritte dagegen möglich sind.

3. Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Öffentlichkeit im Rahmen einer Informationsveranstaltung  noch im November umfassend über die drohende Zwangsdeponierung von Abfallstoffen in Niemark zu informieren.