24.09.2020 - 9.8.19 BM Antje Jansen (GAL): Haushaltbegleitbeschluss...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.8.19
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 24.09.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 12:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag eines Ausschussmitgliedes
- Federführend:
- Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Beschluss:
Aufhebung der Deckelung des Stadtverkehrs Hansestadt Lübeck
Um den geforderten Beitrag zu den Klimazielen im Bereich Verkehr zu erreichen, wird die Deckelung des Verlustausgleichs des Stadtverkehr Hansestadt Lübeck in Höhe von 15 Millionen Euro aufgehoben. Bis zur Entscheidung vorliegt, mit welchen konkreten Maßnahmen der Stadtverkehr ausgeweitet und nachhaltig verbessert werden soll, wird rückwirkend und fortlaufend mindestens der Inflationsausgleich gezahlt.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 8 | |
Nein-Stimmen | 34 | |
Enthaltungen | 2 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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