24.09.2020 - 9.8.1 Beirat für Senior:innen: Haushaltsbegleitbeschl...

 Hierzu sprechen BM Böhm und Senatorin Hagen.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, für den Haushalt 2021 der Hansestadt Lübeck im

Haushaltstitel 541 001 Gemeindestraßen , Objekt 625 Geh- und Radwege eine Trennung

zwischen Gehwegen und Radwegen vorzunehmen.

Die bisher dort eingestellten Mittel sind auf 3 Mio € zu erhöhen und auf Gehwege mit 1 Mio

€ und Radwege mit 2 Mio € auszuweisen.

Begründung :

Die Trennung in Geh- und Radwege ist sinnvoll, damit Ausgaben in dem einen und anderen

Titel nachvollziehbar bleiben. Gerade im Zuge der nachhaltigen und klimafreundlichen

Mobilität muß für alle sichtbar werden, was die Hansestadt Lübeck für die Fußgänger:innen

und Radfahrer:innen investiert.

Die Beträge von 1 Mio € bzw. 2 Mio € sollen nachdrücklich die Ernsthaftigkeit der

Investitionen in eine klimafreundliche Verkehrspolitik widerspiegeln.