27.08.2020 - 10.16 AfD: Austauschantrag zu VO/2020/08979 AfD - Zuz...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.16
- Zusätze:
- Lag bereits vor.
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 27.08.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der AfD-Bürgerschaftsfraktion
- Federführend:
- AfD-Bürgerschaftsfraktion
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
BM Mählenhoff verlässt die Sitzung um 21.40 Uhr.
Es sprechen BM Jenniches, BM Candan, BM Prieur, BM Petereit.
BM Hönel beantragt zur Geschäftsordnung das Ende der Rednerliste.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Rednerliste abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 40
Nein-Stimmen 2
Enthaltungen: 1
Der Vorsitzende verliest die Rednerliste.
Es sprechen BM Dr. Vieler, BM Steffen, BM Petereit erneut, BM Lüttke, BM Jansen und BM Zunft.
BM Jenniches gibt eine persönliche Erklärung ab zu den Wortbeiträgen, die durch
Vorredner zum Antrag auf Zuzugsstopp für Lübeck getroffen wurden..
Beschluss:
Der Bürgermeister wird beauftragt, das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein um den Erlass einer lageangepassten Wohnsitzregelung bei anerkannten und aufgenommenen Flüchtlingen nach § 12a Abs. 4 AufenthG („Zuzugsstopp“) für die Hansestadt Lübeck zu ersuchen.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 3 | |
Nein-Stimmen | 40 | |
Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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