27.08.2020 - 10.15 DIE LINKE: Sonderausschuss sozialer Wohnungsbau
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.15
- Zusätze:
- Lag bereits vor.
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 27.08.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der LINKE-Fraktion
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Keine Wortmeldung.
Beschluss:
Die Bürgerschaft möge beschließen:
- Gemäß § 36 Geschäftsordnung der Bürgerschaft wird ein Sonderausschuss zum sozialen Wohnungsbau eingesetzt, bis die Zahl von 12.000 Sozialwohnungen in Lübeck erreicht ist.
- Dem Bauausschuss wird die Zuständigkeit für das Thema sozialer Wohnungsbau entzogen.
Die Hauptsatzung wird entsprechend geändert.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 2 | |
Nein-Stimmen | 40 | |
Enthaltungen | 2 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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