25.06.2020 - 9.4 Verlängerung der Budgetverträge um ein Jahr und...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.4
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 25.06.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:13
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- 2.500 - Soziale Sicherung
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
BM Lengen und BM Zunft erklären sich für befangen und verlassen den Saal.
BM Petereit beantragt die Abstimmung in der Fassung des Jugendhilfeausschusses.
Beschluss in geänderter Fassung (fett/kursiv):
Der Bürgermeister wird beauftragt:
1. Die bestehenden Budgetverträge mit freien Trägern und Wohlfahrtsverbänden mit Laufzeitende am 31.12.2020 werden um ein weiteres Jahr, d. h. bis zum 31.12.2021 verlängert. Den Trägern wird eine entsprechende Änderungsvereinbarung übermittelt.
2. Zum Ausgleich der allgemeinen Kostensteigerung werden die bestehenden Budgethöhen pauschal um 1 v. H. erhöht.
3. Die Budgetverträge (inklusive Leistungs- und Zielvereinbarung) sind den Ausschüssen sowie der Bürgerschaft vor der Sommerpause 2021 zur Beschlussfassung vorzulegen
Abstimmungsergebnis in geänderter Fassung
| einstimmige Annahme | x |
einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Die Vorlage wurde den Mitgliedern der Bürgerschaft im Ratsinformationssystem
zur Verfügung gestellt
