12.11.2020 - 6.4 Satzung der Hansestadt Lübeck über den Ausschlu...

Frau Eitel betritt den Raum wieder.

Herr Jürgensen berichtet von der Nachfrage von Herrn Müller zur Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe. Eine schriftliche Zusammenstellung dieser Anerkennungen folge nach Umsetzung der Kita-Reform.

Herr Jürgensen berichtet weiterhin von dem Einwand der KEV/SEV aufgrund des Verstoßes gegen EU-Recht und gegen Art. 12 GG. Das Rechtsamt sehe keine Verletzung des nationalen Rechts.

Auf Nachfragen von Frau Schulte-Ostermann zu den Qualitätskriterien und die Berücksichtigung gewerblicher Träger antwortet Herr Jürgensen.

Beschluss:

Die Satzung der Hansestadt Lübeck über den Ausschluss von Kindertageseinrichtungsträgern von der Förderfähigkeit wird beschlossen. Die Satzung tritt zum 01.01.2021 in Kraft.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.