12.11.2020 - 6.1 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitt...

Frau Junghans berichtet, dass es für 2020 eine entsprechende Planung gegeben hätte, die leider zentral gekürzt wurde. Um diese Kürzung müssten die Mittel nun wieder aufgestockt werden. Es handele sich somit nicht um zusätzliche Mittel.

Herr Kerlin von der FDP meldet sich aufgrund einer Nachfrage. Der Vorsitzende fragt den Ausschuss, ob er der Anhörung von Herrn Kerlin widerspreche. Der Ausschuss widerspricht dem nicht. Auf eine Nachfrage von Herrn Kerlin und Frau Hildebrand zu den Corona-Sonderzahlungen antwortet Herr Jürgensen.

Beschluss:

In den nachfolgend aufgeführten Produktsachkonten werden gem. § 95 d Abs. 1 GO

überplanmäßig bereitgestellt:

Deckung:

Erläuterungen zu den Deckungsbeiträgen:

Die für das Hhj. 2020 im Produkt 361001 Finanzielle Förderung in Kitas, Jugendhilfe außerhalb von Einrichtungen geplanten Haushaltsmittel werden nicht im vollen Umfang benötigt.

Im Produkt 272001 können 100 T€ zur Deckung angeboten werden, da sich der für 2020 geplante Umzug der Stadtbibliothek (Bücherarchiv auf dem Priwall) verzögert und nur ein Teilbetrag in 2020 kassenwirksam umgesetzt wird. Für 2021 wurden weitere Haushaltsmittel beantragt.

Im Produkt 362002 Jugendarbeit konnten Corona bedingt verschiedene Maßnahmen nicht umgesetzt werden, was zu geringeren Aufwendungen in Höhe von 150 T€ führt.

In Folge verstärkter Bautätigkeit sind Mehrerträge bei der Grundsteuer B zu verzeichnen, die hier als Deckungsmittel eingesetzt werden können.
 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.