04.06.2020 - 6.2.1 Puhle (SPD): Ergänzungsantrag zu "Teilweise Ink...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.2.1
- Gremium:
- Jugendhilfeausschuss
- Datum:
- Do., 04.06.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:08
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag eines Ausschussmitgliedes
- Federführend:
- SPD-Bürgerschaftsfraktion
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Herr Puhle lässt über den Antrag abstimmen.
Beschluss:
In der Vorlage "Neufassung der Sozialstaffelsatzung, der Elternbeitragssatzung Kindertagespflege sowie der Richtlinie Kindertagespflege" ist §7 – Geltungsbereich – der Sozialstaffelsatzung wie folgt zu ergänzen:
Darüber hinaus gilt § 5 – Geschwisterregelung – auch für Kinder, die ihren Hauptwohnsitz und ihren Lebensmittelpunkt in Lübeck haben und eine Ganztagsbetreuung an Lübecker Schulen nach dem Modell „Ganztag an Schule“ besuchen.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme | x |
einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 13 | |
Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig gemäß Antrag zu beschließen.
