19.10.2020 - 7.4 Antrag des AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DI...

Frau Mählenhoff, die den Antrag von Herrn Ramcke übernimmt, sagt, dass die im Antrag beschriebene Plattform deutlich weitergehender sei als eine Beschwerdeplattform. Man wolle eine Plattform, durch die man im Internet direkt seine Wege planen könne, speziell auf Lübeck bezogen und damit immer auf dem neuesten Stand sei.

Frau Hagen weist darauf hin, dass es für Beschwerden bereits diverse verschiedene Internetadressen gebe und es wichtig sei, dass hinter dieses Adressen auch immer eine Person stehe, die die Erledigung der Beschwerden verfolgt. Wenn die flächendeckende Software-Migration der Verwaltung abgeschlossen sei, soll es dazu noch eventuell ein Update geben. Die im Antrag beschriebene Plattform wäre eine zusätzliche freiwillige Leistung der Gemeinde, die auch für die Verwaltungsarbeit nützlich sein könne. Seit Anfang Oktober gebe es auch die Leitstelle Verkehrsflussmanagement, die zukünftig ebenfalls zu einer besseren Öffentlichkeitsarbeit beitragen solle.

Antrag:

Der Bauausschuss möge die Umsetzung einer kartenbasierten Meldeplattform für ein professionelles Verfahren zum Umgang mit Anregungen und Beschwerden der Bürger*innen und Besucher*innen zum Radverkehr in der Hansestadt Lübeck prüfen. Diese Plattform kann in eine der bestehenden Strukturen integriert werden.

Der Bauausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich ab.