ALLRIS - Auszug

20.01.2020 - 4.2 Bericht zur den Eigentumsverhältnissen am Herre...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

 

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Anlass:

Beschluss der Bürgerschaft vom 29.08.2019 (VO/2019/07447-01):

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck wird gebeten, bis zum Ende des Jahres Gespräche mit dem Land Schleswig-Holstein und der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen, mit dem Ziel den Tunnel möglichst zeitnah in das Eigentum des Bundes zu überführen. Weiterhin möge der Bürgermeister realistische Möglichkeiten aufzeigen, die Bewohner der Stadtteile nördlich der Trave von den Kosten der Maut zu entlasten.

Der Bürgerschaft ist über den Verlauf der Gespräche zu berichten.
 

 

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Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

x

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
 

 

 

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