09.02.2021 - 5.6 Durchführung einer Einwohner:innenbefragung zur...

Es diskutieren – zum Teil mit mehrfachen Wortbeiträgen -, insbesondere über die Gestaltung des beigefügten Fragenkataloges, AM Fürter, Herr Senator Hinsen, BM Dr. Flasbarth, der Vorsitzende, Frau Voskuhl, AM Steffen, AM Prieur, Herr Dr. Verwey, AM Rathcke und Herr Pluschkell.

Herr Senator Hinsen teilt mit, dass er den durch Herrn Pluschkell gegebene Anregung zur Überarbeitung der Frage 4 aufnehmen werde. Darüber hinaus teilt Herr Hinsen mit, dass ursächlich für den Eintritt in vorbereitende Tätigkeiten der zeitliche Druck in dieser Angelegenheit sei. Geld sei an die beauftragte Agentur bisher noch nicht geflossen.

AM Prieur beantragt, die Vorlage ohne Votum an die Bürgerschaft zu geben.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag von AM Prieur abstimmen.

Beschluss:

Die Entsorgungsbetriebe Lübeck bereiten in Zusammenarbeit mit einem Meinungsforschungsinstitut die Durchführung einer repräsentativen Meinungsumfrage zur beabsichtigten Entsorgung von freigemessenen Abfällen aus dem Kernkraftwerk Brunsbüttel auf der Deponie Niemark vor.
 

Der Hauptausschuss gibt die Vorlage mehrheitlich (8 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) ohne Votum an die Bürgerschaft.