08.12.2020 - 3.9 NEU: mündl. Anfrage des AM Fürter (Bündnis 90/D...

Auf Nachfrage von AM Rathcke betreffend die weitere Strategie des Vorgehens in der Angelegenheit der Aufnahme von Bauschutt aus Kernkraftwerken teilt Herr Bürgermeister Lindenau mit, dass an der Vorbereitung der Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses gearbeitet werde.

Die Beschlusslage sei jedoch noch nicht umsetzbar. Denn das Verfahren einer Einwohnerbefragung ist in der Geschäftsordnung zu regeln. Die Geschäftsordnung enthalte bisher noch keine Regelungen hierzu. Daher sei zunächst der Beschluss über die neue Geschäftsordnung in der Januarsitzung der Bürgerschaft herbeizuführen.

Darüber hinaus wurde sich dazu entschieden, sich der Unterstützung einer externen Rechtsanwaltskanzlei zu bedienen.

Eine Berichtsvorlage, in welcher die weiteren Schritte aufgezeigt werden, befinde sich in der Vorbereitung.