24.11.2020 - 5.24 Satzung der Hansestadt Lübeck über den Ausschlu...

AM Fürter bittet um Mitteilung, ob es einen Auftrag zum Ausschluss der Förderung gibt. Der Vorsitzende verweist diesbezüglich auf die Befassung und den Beschluss des Jugendhilfeausschusses mit dieser Vorlage in seiner Sitzung am 12.11.2020.

Es sprechen Herr Senator Hinsen, AM Rathcke und erneut Herr Senator Hinsen.

Herr Bürgermeister Lindenau führt erläuternd aus, dass es vorrangig um Betriebskitas ginge. Vorrangig gelte es, eine flächendeckende Betreuung sicherzustellen und nicht einzelne Unternehmen zu fördern.

Es sprechen AM Stolzenberg, Herr Bürgermeister Lindenau und AM Hildebrand.

Am Rathcke beantragt die Vorlage ohne Votum in die Bürgerschaft zu geben.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag von AM Rathcke abstimmen.

Der Hauptausschuss lehnt mehrheitlich

(3 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen)

den Antrag ab.

Es sprechen AM Fürter, AM Prieur, AM Hildebrand und erneut AM Fürter.

Beschluss:

Die Satzung der Hansestadt Lübeck über den Ausschluss von Kindertageseinrichtungsträgern von der Förderfähigkeit wird beschlossen. Die Satzung tritt zum 01.01.2021 in Kraft.