27.10.2020 - 2 Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tageso...

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

NEU – TOP 3.10/VO 9436  Anfrage von AM Rathcke betr. Sachstand

                                    „Besteuerung leehrstehender Gewerbeimmobilien“

NEU – TOP 3.11/VO 9456  Anfrage von AM Stolzenberg Neubau eines

     Hotels am ZOB

NEU – TOP 3.12/VO 9459  Anfrage von AM Akyurt betr. Umsetzung des

digitalen Lernens in Lübeck

NEU – TOP 7.1.1/VO 9410-01-01 Änderungsantrag AM Schopenhauer,

             AM Prieur und AM Misch betr. Kauf Koki,  

             Röhre und Jugendherberge in der

             Mengstraße/Gerade Querstraße

NEU – TOP 7.1.2/VO 9410-01-02 Änderungsantrag AM Stolzenberg betr. Kauf

                                                 Koki, Röhre und Jugendherberge in der 

                                                 Mengstraße/Gerade Querstraße

NEU – TOP 7.1.3/VO 9410-01-03 Änderungsantrag AM Duggen und AM Fürter und AM Akyurt betr. Kauf Koki, Röhre und Jugendher-           berge in der Mengstraße/Gerade Querstraße

NEU – TOP 7.2/VO 9446  Dringlichkeitsantrag von AM Stolzenberg betr.

Einrichtung eines Runden Tisches zum Schülertransport in   Coronazeiten

Der Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung um TOP 7.2 im Wege der Dringlichkeit abstimmen.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig

der Erweiterung der Tagesordnung unter Bejahung der Dringlichkeit

um TOP 7.2 zu.

NEU – TOP 7.3/VO 9464 Dringlichkeitsantrag von AM Duggen und AM Fürter

    betr. Änderung der Hauptsatzung

Auf Bitte des Vorsitzenden erläutert AM Fürter den Hintergrund für den Dringlichkeitsantrag. Herr Bürgermeister Lindenau teilt mit, dass gegenwärtig die Landesregierung die rechtlichen Grundlagen noch nicht abschließend geklärt habe. AM Fürter zieht die Dringlichkeit des Antrages zurück. Der Antrag ist für die nächste Sitzung des Hauptausschusses regulär auf der Tagesordnung zu berücksichtigen.

NEU – TOP 7.4/VO 9466 Dringlichkeitsantrag von AM Petereit und AM Prieur      betr. Aktuelle Situation der offenen Kinder- und Jugendarbeit – Aufrechterhaltung der Angebote

Der Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung um TOP 7.4 im Wege der Dringlichkeit abstimmen.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig

der Erweiterung der Tagesordnung unter Bejahung der Dringlichkeit

um TOP 7.4 zu.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen

erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:

AM Prieur beantragt aufgrund der Abwesenheit von Frau Hildebrand die Vertagung des TOP 12.1.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig dem Vertagungsantrag

des TOP 12.1 zu.

Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit

(13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme) der nichtöffentlichen Beratung

des TOP 13.1 zu.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung

des TOP 14.1 zu.