08.09.2020 - 5.13 NEU: mündl. Antwort auf mündl. Nachfrage in der...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.13
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 08.09.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Bezug nehmend auf eine mündliche Anfrage in der Sitzung des Hauptausschusses am 25.08.2020 zur Umsetzung der Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung teilt Frau Senatorin Hagen mit, dass es ein Eilverfahren eggen die Nutzungsuntersagung gebe. Mit dem Bereich Recht sei vereinbart worden, zunächst das Ergebnis des Eilverfahrens abzuwarten.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme | x | |
Vertagung |
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Ohne Votum |
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