25.08.2020 - 1 Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tageso...

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

NEU – TOP 3.8/VO 9216 Anfrage von AM Fürter betr. Verbot von Social-Media-Kanälen

NEU – TOP 3.9/VO 9237 Anfrage von AM Hildebrand betr. Zukünftige Nutzung „Alte Schule Moisling“ August-Bebel-Str.

NEU – TOP 3.10/VO 9241 Anfrage von AM Prieur betr. Umsetzungsstand

                                     Haushaltsbegleitbeschluss zum Haushalt 2020

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen

erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung

des TOP 13.1 zu.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung

des TOP 14.1 zu.

Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit

der nichtöffentlichen Beratung

des TOP 14.2 zu.

Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit

der nichtöffentlichen Beratung

des TOP 14.3 zu.

Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit

der nichtöffentlichen Beratung

des TOP 14.4 zu.

Herr Senator Hinsen teilt zu TOP 14.5 mit, dass die Vorlage in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 18.08.2020 vertagt worden sei. Für den 18.09.2020 sei eine Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung unter Beteiligung der feuerwehrpolitischen Sprecher vorgesehen. Herr Senator Hinsen empfiehlt entsprechend die Vertagung der Vorlage in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses.

Auf Anmerkung von AM Fürter teilt Herr Senator Hinsen weiterhin mit, dass es zur Einhaltung der Fristen im Vergabeverfahren ausreichend sei, den Hauptausschuss am 22.09.2020, sowie die Bürgerschaft am 24.09.2020 zu erreichen.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Vertagung

des TOP 14.5 zu.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung

des TOP 14.6 zu.

Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit

der nichtöffentlichen Beratung

des TOP 14.7 zu.