23.06.2020 - 6.3.3 AM David Jenniches (AfD): Änderungsantrag zu VO...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.3.3
- Sitzung:
-
34. Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 23.06.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag eines Ausschussmitgliedes
- Federführend:
- AfD-Bürgerschaftsfraktion
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Es sprechen AM Rathcke und Herr Bürgermeister Lindenau.
Beschluss:
Der Hauptausschuss
- stellt fest, dass die Hansestadt Lübeck ihrer seit 2008 bestehenden Rechtspflicht nach § 13 LBGG, bei Verwaltungsakten, Allgemeinverfügungen, Vordrucken und amtlichen Informationen Behinderungen von Menschen durch Verwendung leichter Sprache zu berücksichtigen, noch nicht in ausreichendem Umfang nachgekommen ist, und
fordert den Bürgermeister auf, hier Abhilfe zu schaffen und dem Hauptausschuss darüber zu berichten.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 1 | |
Nein-Stimmen | 12 | |
Enthaltungen | 2 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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