23.06.2020 - 6.3.3 AM David Jenniches (AfD): Änderungsantrag zu VO...

Es sprechen AM Rathcke und Herr Bürgermeister Lindenau.

Beschluss:

Der Hauptausschuss

1. stellt fest, dass die Hansestadt Lübeck ihrer seit 2008 bestehenden Rechtspflicht nach § 13 LBGG, bei Verwaltungsakten, Allgemeinverfügungen, Vordrucken und amtlichen Informationen Behinderungen von Menschen durch Verwendung leichter Sprache zu berücksichtigen, noch nicht in ausreichendem Umfang nachgekommen ist, und

fordert den Bürgermeister auf, hier Abhilfe zu schaffen und dem Hauptausschuss darüber zu berichten.