23.06.2020 - 4.2 1. Zwischenbericht 2020 zu den Leistungen und d...

Am Dr. Flasbarth bittet um Erläuterung, inwieweit mögliche Zuwendungen des Bundes und des Landes bei den Gewerbesteuern und der Sozialausgaben bereits eingerechnet worden seien.

Herr Bürgermeister Lindenau teilt hierzu mit, dass der Bund bei entsprechender Nachziehung des Landes angekündigt habe, 50% der Gewerbesteuerausfälle zu erstatten. Das Land habe eine entsprechende Unterstützung signalisiert, sodass von einer vollständigen Übernahme der Einnahmeverluste bei der Gewerbesteuer durch Bund und Land auszugehen sei. Nach heutiger Rechnung werde mit einer Verschlechterung von circa 17 Millionen Euro ausgegangen. Die Übernahme dieser Verluste wurde berücksichtigt. Gleiches gelte für die Übernahme von Kosten im Bereich der Sozialleistungen.