23.06.2020 - 6.5 AfD - Repräsentativität der Einwohnerversammlun...

Es sprechen AM Jenniches, AM Stolzenberg, der Vorsitzende und erneut AM Jenniches.

Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck

1)      nimmt zur Kenntnis, dass auf allen Einwohnerversammlungen seit 2011 weniger als ein Prozent der Wahlberechtigten vertreten war; und

2)      fordert die Stadtpräsidentin auf, bei der Planung künftiger Einwohnerversammlungen

1. Veranstaltungsorte zu berücksichtigen, die mit ÖPNV und insbesondere PKW besser zu erreichen sind als das Rathaus, und

die Durchführung an einem Samstag oder Sonntag zu berücksichtigen.