09.06.2020 - 1 Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tageso...

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

NEU – TOP 3.2 /VO 8989  

Anfrage von AM Stolzenberg betr. Zusätzliche Kosten für den Ausbau von Kaianlagen durch den Beschluss VO 8588

NEU – TOP 3.3 /VO 8990  

Anfrage von AM Stolzenberg betr. Wirtschaftlichkeit der Lübecker Hafenanlagen

NEU – TOP 3.4 /VO 8991  

Anfrage von AM Stolzenberg betr. Einnahmen aus Ablösebeiträgen erforderlicher Stellplätze

NEU – TOP 3.5 /VO 9016 

Anfrage von AM Stolzenberg betr. Anschaffung einer Autofähre durch den Stadtverkehr

NEU – TOP 5.2.1 /VO 9002  

Stellungnahme der Stadtelternvertretung

NEU – TOP 7.1.2 /VO 8942-02  

Änderungsantrag betr. Kinderbetreuung während der Gremiensitzungen

Der Vorsitzende teilt mit, dass zu den Tagesordnungspunkten 5.1 und 5.2 noch eine Beratung der jugendpolitischen Sprecher vor der nächsten Sitzung der Bürgerschaft ausstehe. Er unterbreitet daher den Vorschlag, die Vorlagen ohne Votum an die Bürgerschaft weiterzuleiten.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Weiterleitung der TOP 5.1 und 5.2

ohne Votum an die Bürgschaft zu.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen

erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP abstimmen:

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung

des TOP 13.1 zu.

AM Dr. Flasbarth merkt zu dem Antrag unter TOP 7.1 an, dass ein fast gleichlautender Antrag in der Bürgerschaft gestellt und von dieser in den Hauptausschuss überwiesen worden sei. Auf Nachfrage von AM Dr. Flasbarth, weshalb eine gleichzeitige Beratung der Anträge nicht erfolge, teilt der Vorsitzende mit, dass dieses auf das Verfahren zurückzuführen sei. Es bestehe jedoch die Möglichkeit weitere Anträge zu dem in dieser Sitzung vorliegenden Antrag zu stellen.

Es sprechen – zum Teil mit mehrfachen Wortbeiträgen - AM Dr. Flasbarth, der Vorsitzende, AM Grädner, AM Rathcke, Herr Bürgermeister Lindenau und AM Zunft

AM Zunft stellt einen Antrag auf Vertagung des TOP 7.1.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Vertagung

des TOP 7.1 zu.