12.05.2020 - 3.6.1 Antwort auf die Anfrage des AM Thorsten Fürter ...

Auf Nachfrage des AM Fürter, ob die Tangierung von Baumbeständen in Baugenehmigungsverfahren ein zunehmendes Problem darstelle, teilt Frau Senatorin Hagen mit, dass mit Zunahme des Baugeschehens auch tendenziell die Konfliktsituationen zunehmen. Diesen zu begegnen gehöre zur alltäglichen Verwaltungsarbeit.

Herr Senator Hinsen teilt ergänzend mit, dass zwischen den Fachbereichen 3 und 5 ein hoher Konsens herrsche. Das Problem liege eher bei den Diskussionen mit den Bauherren.

AM Stolzenberg fragt nach Möglichkeiten der Einbeziehung der politischen Gremien bei vorherrschen unterschiedlicher Meinungen in einem Bauleitverfahren.

Herr Senator Hinsen teilt hierzu mit, dass sich die vorliegende Anfrage auf das Baugenehmigungsverfahren beziehe. In diesem liege die Entscheidung bei der Verwaltung. In einem Bauleitverfahren liege die abschließende Entscheidung bei der Politik.

Auf weitere Nachfrage des AM Stolzenberg betreffend die Information des Bauausschusses bei Anregung einer Fachbehörde zur Änderung eines Bebauungsplanes teilt Frau Senatorin Hagen mit, dass dies in einem solchen Fall geschehen würde.