26.05.2020 - 7.3 Dringlichkeitsantrag - AM Prieur: Keine Erhebun...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.3
- Sitzung:
-
32. Sitzung des Hauptausschusses
- Zusätze:
- Es ist die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit erforderlich
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 26.05.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag eines Ausschussmitgliedes
- Federführend:
- CDU-Bürgerschaftsfraktion
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Es spricht AM Prieur.
AM Prieur bittet ergänzend um Prüfung, ob Flächen zur Verfügung stehen, auf denen Außengastronomie erweitert werden könne.
Es sprechen AM Fürter und Am Jenniches.
Herr Bürgermeister Lindenau teilt auf die von AM Prieur geäußerte Bitte mit, dass sich die Gastronomen mit konkreten Vorschlägen an die Verwaltung wenden können. Eine Genehmigung werde dann geprüft und wenn möglich erteilt.
Es sprechen AM Zunft, AM Rathcke, AM Fürter und Herr Bürgermeister Lindenau.
Beschluss:
Die Gastronomie leidet derzeit in besonderer Weise unter den negativen Folgen der Corona-Krise. Um einen Beitrag zur Existenzsicherung von Betrieben sowie zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu leisten, verzichtet die Hansestadt Lübeck für das gesamte Jahr 2020 auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühren für die Nutzung von Außenflächen durch die Gastronomie.
Abstimmungsergebnis als Empfehlung an die Bürgerschaft | einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 13 | |
Nein-Stimmen | 1 | |
Enthaltungen | 1 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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