25.02.2020 - 3.7 Anfrage AM Katjana Zunft (DIE LINKE): Einsparun...

Frau Zunft bittet um direkte mündliche Beantwortung der Anfrage in der heutigen Sitzung. Hintergrund sei ein Schreiben an die sozialen Träger, nach welchem eine Entscheidung von diesen bis Ende Februar gefordert werde.

Es stellt sich heraus, dass das von Frau Zunft benannte Schreiben seitens des Paritätischem Wohlfahrtsverbandes versandt wurde mit eigener Fristsetzung.

Herr Bürgermeister Lindenau teilt mit, dass vorgesehen sei, für die Sitzung der Bürgerschaft im März ein Konzept vorzulegen.

Auf Nachfrage von Frau Zunft betreffend die Statthaftigkeit der außerordentlichen Kündigung der Budgetverträge teilt Herr Bürgermeister Lindenau mit, dass die Budgetverträge zum Ende diesen Jahres auslaufen.

Es sprechen der Vorsitzende und Herr Senator Schindler.

Auf Nachfrage von Herrn Kleyer teilt Herr Senator Schindler mit, dass vorgesehen die Vorlage bereits für die nächste Sitzung des Sozialausschusses angekündigt sei.