25.02.2020 - 1 Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tageso...

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

NEU - TOP 3.6/VO 8697

Anfrage von AM Birte Duggen und Dr. Axel Flasbarth betr. Förderung für Investitionen in Elektromobilität

NEU - TOP 3.7/VO 8713

Anfrage von AM Katjana Zunft betr. Einsparungen bei sozialen Trägern

NEU - TOP 5.7.1/VO 8730

Änderungsantrag von AM Oliver Prieur betr. Erhaltungssatzung Lübecker Altstadt (VO 8462)

Der Vorsitzende weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es im Büro der Bürgerschaft aufgrund von Krankheit personellen Engpässe gebe. Die Fraktionen werden daher gebeten, Anträge für die kommende Sitzung der Bürgerschaft möglichst bis spätestens zum morgigen Tag einzustellen.

Des Weiteren weist der Vorsitzende darauf hin, dass derzeit interfraktionell, sowie im Ältestenrat abgestimmt werde, ob in der kommenden Sitzung der Bürgerschaft eine Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer in Hanau abgehalten werde.

Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Dr. Verwey zu TOP 5.6 anwesend sei und für Fragen zur Verfügung stehe. Aufgrund eines bestehenden Anschlusstermins bei Herrn Dr. Verwey, empfiehlt der Vorsitzende die Änderung der Tagesordnung. Die Beratung zu TOP 5.6 sei im Anschluss an TOP 2.1 vorzunehmen.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Änderung

der Tagesordnung zu.

Herr Bürgermeister Lindenau meldet Frau Senatorin Weiher als entschuldigt für die Teilnahme an der heutigen Sitzung ab.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen

erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung

des TOP 11.1 zu.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung

des TOP 12.1 zu.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung

des TOP 12.2 zu.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung

des TOP 12.2.1 zu.

Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit

(14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme) der nichtöffentlichen Beratung

des TOP 14.1 zu.

Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit

(14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme) der nichtöffentlichen Beratung

des TOP 14.2 zu.

Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit

(14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme) der nichtöffentlichen Beratung

des TOP 14.3 zu.

Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit

(14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme) der nichtöffentlichen Beratung

des TOP 14.4 zu.