28.05.2020 - 10.8 SPD+CDU: Stadtwerke Lübeck fördern Austausch vo...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.8
- Zusätze:
- Lag bereits vor.
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 28.05.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 14:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- SPD-Bürgerschaftsfraktion
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
BM Rathcke beantragt die Überweisung als Arbeitsmaterial in den Aufsichtsrat Stadtwerke.
Abstimmungsergebnis über den Überweisungsantrag
Mehrheitliche Ablehnung
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 27
Beschluss:
Der Bürgermeister wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Stadtwerke Lübeck das Klimaschutz-Programm der Bundesregierung hinsichtlich des Austauschs von Ölheizungen und anderen klimaschädlichen Heizungsanlagen durch neue, effizientere und klimafreundlichere Anlagen flankierend unterstützen. Dazu gehört insbesondere:
- Beratung von Bürger:innen, die ihre Heizungsanlage erneuern wollen, hinsichtlich der für sie am besten geeigneten Heizungsanlage und organisatorische Unterstützung bei der Beantragung von Fördermitteln.
- Anreize schaffen, welche die Investitionsförderung des Bundesprogramms (20 - 45% der Investitionskosten) ergänzen und die Klimawirksamkeit und Kundenbindung erhöhen.
- Intensive Werbung für den Anschluss neuer Kunden an die bestehenden energieeffizienten Fernwärmenetze der Stadtwerke Lübeck.
Der Lübecker Bürgerschaft ist im Juni 2020 über die entsprechenden Planungen und Aktivitäten der Stadtwerke Lübeck zu berichten.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 26 | |
Nein-Stimmen | 18 | |
Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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