26.03.2020 - 9.14.4 DIE LINKE, SPD und CDU: Ergänzungsantrag zu "Fi...

Frau Akyurt teilt mit, dass sich die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen dem Antrag anschließt.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, beim Land und Bund darauf hinzuwirken, dass der „Corona-Schutzschirm“ auf die Träger der freien Wohlfahrtspflege ausgedehnt wird. Die Träger sozialer Einrichtungen sind, vergleichbar wirtschaftlicher Unternehmen,  u.U. durch die Folgen der Pandemie finanziell stark betroffen.

Sollten entsprechende Finanzmittel seitens des Landes oder Bundes hier nicht zur Verfügung gestellt werden, wird der Bürgermeister beauftragt zu prüfen, ob und wie der Zugang zu den zur Verfügung gestellten  kommunalen Finanzmitteln in Folge der Corona-Pandemie (10 Mio. €) für die Träger der freien Wohlfahrtspflege geöffnet werden kann.

(Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.)