26.03.2020 - 9.4.2 DIE LINKE & BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Änderungsa...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.4.2
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 26.03.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Keine Wortmeldungen.
Beschluss:
Die Bürgerschaft möge beschließen,
der ab 2021 haushaltswirksame Budgetvertrag für freiwillige Leistungen mit dem e.Punkt e.V. im Umfang von 63,000 Euro wird nicht über eine strukturelle Kürzung des Basisverhandlungsbetrages für Zuschüsse an freie Träger im Rahmen der Budgetvertragsverhandlungen 2021-2024 gegenfinanziert.
Stattdessen werden die neu anfallenden Kosten ab dem Haushaltsjahr 2021 in Höhe der zu veranschlagenden strukturellen Kosten über den konsumtiven Haushalt in den entsprechenden Vertragsjahren gegenfinanziert.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 8 | |
Nein-Stimmen | 22 | |
Enthaltungen | 1 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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(Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.)
