27.02.2020 - 10.17 BM Möller: Feuerwerksverbot für Lübeck

- vor Eintritt in die Tagesordnung wurde eine gemeinsame Beratung der TOPe 10.17, 10.18, 10.18.1, 10.18.2 und 10.18.3 beschlossen -

Es spricht BM Neskovic.

BM Fürter stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Rednerliste.

Der Vorsitzende stellt fest, dass noch Wortmeldungen folgender Bürgerschaftsmitglieder vorliegen: BM Möller, BM Dr. Flasbarth, BM Zahn, BM Jansen, BM Prieur und BM Zunft.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag auf Schluss der Rednerliste abstimmen.

Die Bürgerschaft stimmt dem Geschäftsordnungsantrag von BM Fürter

mehrheitlich (41 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme)

zu.

Es sprechen BM Möller und BM Dr. Flasbarth.

BM Langbehn verlässt um 21:51 Uhr die Sitzung und nimmt nicht mehr an der Abstimmung zu TOP 10.17 teil

Es sprechen BM Zahn, BM Jansen und BM Zunft.

Die Vorsitzende stellt die Anträge in folgender Reihenfolge zur Abstimmung: 10.17, 10.18.3, 10.18.2, 10.18.1, 10.18.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Bürgerschaftssitzung im November 2020 eine rechtliche Grundlage für ein Feuerwerksverbot in Form einer Allgemeinverfügung der Hansestadt Lübeck zum Verbot des Abbrennens von pyrotechnischen Gegenständen der Klasse 2 (Feuerwerkskörper) zu erarbeiten und der Bürgerschaft zur Genehmigung vorzulegen.