27.02.2020 - 10.12 Die Unabhängigen: AT zu VO/2019/08387: Beschlus...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.12
- Zusätze:
- Liegt bereits vor.
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 27.02.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Die Unabhängigen
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion Die Unabhängigen
- Beschluss:
- zurückgezogen
Wortprotokoll
Es sprechen BM Stolzenberg, Bm Simon, BM Lötsch, erneut Bm Stolzenberg und Frau Senatorin Hagen.
BM Stolzenberg zieht den Antrag der Fraktion „Die Unabhängigen“ zurück.
Beschluss:
Der Bürgermeister wird beauftragt darzulegen, ob beim Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan in Wulfsdorf (VO/2019/08270), die nach § 13 b Baugesetzbuch zu beachtenden Vorschriften überprüft wurden und die Prüfungsergebnisse dokumentiert worden sind.
Sollte die notwendige Prüfung und Dokumentation zur Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen nach § 13 b Baugesetzbuch noch nicht vorliegen, wird der Bürgermeister aufgefordert, im Interesse eines rechtskonformen Verwaltungshandelns die amtliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses erst nach Vorliegen dieser Prüfergebnisse zu veranlassen.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum | x |
