04.03.2019 - 5.2.4 AM Pluschkell (SPD): Unfallkommision

Anfrage:

Unfallkommission:

1. Von wem wurde die Unfallkommission installiert? Auf welcher rechtlichen Grundlage geschah dies?
2. Welche Rechte und Pflichten hat die Unfallkommission?
3. Ist die Unfallkommission in irgendeiner Form weisungsberechtigt? Falls ja, in welcher Form?
4. Wer bestimmt die Mitglieder der Unfallkommission?
5. Wer ist gegenüber der Unfallkommission weisungsbefugt?
6. Wer gehört der Unfallkommission an (Name, entsendende Stelle, Funktion)?
7. Warum hat sich die Unfallkommission in den vergangenen Jahren nicht zum Thema Lindenplatz geäußert?
8. Laut Verkehrssicherheitsbericht fanden am Lindenplatz im Jahr 2017 am Lindenplatz /Einfahrt von Moislinger Allee kommend 4 Unfälle statt. In der Liste der der häufigsten Unfallstellen befindet sich dieser Unfallpunkt auf Rang 14. Warum äußert sich die Unfallkommission zu diesem Punkt und schweigt zu den TOP 10 der häufigsten Unfallstellen?

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.