06.06.2019 - 6.1 Satzung zur sozialen Staffelung von Gebühren od...

Frau Weiher verweist auf das „Gute-KiTa-Gesetz“ und erklärt, dass eine (vorübergehende) Neuregelung geschaffen werden muss.

Herr Jürgensen erläutert, dass das „Gute-KiTa-Gesetz“ eine Situation geschaffen hat, in der der Personenkreis mit Einkommen keine Kitaermäßigung mehr erhält. Diese Regelungslücke müsse nun auf Ebene der örtlichen Jugendhilfeträger geschlossen werden, wodurch eine Satzung erforderlich sei.

Auf Nachfrage von Herrn Puhle informiert Herr Jürgensen darüber, dass die Satzung bis zum 01.08.2019 beschlossen sein müsse und im August 2020 durch Bundes- und Landesrecht ersetzt werden wird.

Nach der Beratung zu TOP 6.1.1. lässt Herr Puhle über die Beschlussvorlage abstimmen.

Beschlussvorschlag:

1. Die Satzung zur sozialen Staffelung von Elternbeiträgen in Lübeck (Anlage 1) wird beschlossen. Die Satzung tritt mit Wirkung vom 01.08.2019 in Kraft.
2. Unter der Voraussetzung, dass der Beschlussvorschlag zu 1 angenommen wird, wird die Änderungssatzung zur Elternbeitragssatzung in der Kindertagespflege (Anlage 2) beschlossen. Die Änderungssatzung tritt mit Wirkung vom 01.08.2019 in Kraft.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  14

Nein-Stimmen:  0

Enthaltungen:  0