02.05.2019 - 7.1.1 Bericht zum Antrag der Fraktion: DIE LINKE: Aus...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.1.1
- Gremium:
- Jugendhilfeausschuss
- Datum:
- Do., 02.05.2019
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:07
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Bericht öffentlich
- Federführend:
- 4.511 - Städtische Kindertageseinrichtungen
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Frau Schulte-Ostermann bittet darum, dass das Rechtsamt § 16 der Entgeltordnung und die in dem Bericht der Stadt angeführten Gründe gegen Inklusion in Kindertageseinrichtungen Lübecks auf rechtliche Wirksamkeit/Rechtmäßigkeit prüft.
Frau Weiher sagt eine Prüfung durch das Rechtsamt zu.
Bericht:
Die Verwaltung wird beauftragt einen Bericht zum Thema „Inklusion in Kitas“ vorzulegen und u.a. mitzuteilen:
- Wie viele Betreuungsverträge in den Kindertageseinrichtungen durch die Hansestadt aufgrund Punkt 16 der Entgeltordnung gekündigt wurden und
- Welche Maßnahmen die Hansestadt Lübeck nach einer Kündigung des Betreuungsvertrages ergreift um die weitere Kinderbetreuung für die betroffene Familie sicherzustellen
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
