02.05.2019 - 5.2 mdl. Bericht Sachstand Unterhaltsvorschuss

Herr Claßen berichtet anhand einer Power-Point-Präsentation über den Sachstand zum Unterhaltsvorschuss. Die Präsentation wird der Niederschrift beigefügt.

Auf eine Nachfrage von Frau Schulte-Ostermann erklärt Herr Claßen, dass eine Erhöhung des Kindergeldes lt. Gesetz in voller Höhe angerechnet wird und der Unterhaltsvorschuss somit reduziert würde.

Frau Hildebrand bedankt sich für die Ausführungen und möchte wissen, ob die aufgrund der gestiegenen Fallzahlen gestiegenen Personalkosten vom Land subventioniert werden. Herr Claßen bejaht dieses. Frau Hildebrand bemerkt weiterhin, dass man Abläufe – auch auf Landesebene – vereinfachen müsse.

Auf Nachfragen zur Verrechnung des Kindergeldes von Frau Weiher und zur Handhabung bei der Betreuung durch beide Elternteile von Herrn Kerlin, antwortet Herr Claßen.

Auf eine Nachfrage von Herrn Müller erklärt Herr Claßen, dass bei ungefähr 3.400 Leistungs­empfängern die Rückholquote bei ca. 15 % liege, somit ca. 85 % nicht einholbar seien.

Frau Schmittner fragt nach dem bevorstehenden Umzug in den Meesenring. Herr Claßen teilt abschließend mit, dass die Abteilung Unterhaltsvorschuss des Bereiches Familienhilfen in die Gebäude am Meesenring umzieht und mit dem Bürgerservice gekoppelt wird.

Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.