12.08.2019 - 1.3 Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung

Es werden folgende Änderungsanträge zur Tagesordnung gestellt:

a) Herr Dr. Flasbarth beantragt, den TOP

10. Beschlussvorlagen

10.1. Aufhebung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 25.01.2018

VO/2017/05605 Verkauf eines Grundstückes Am Schevenbarg

VO/2019/07655

im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln. Herr Senator Schindler verweist auf den letzten Absatz der Begründung der Vorlage. Hier ist dargelegt, aus welchen Gründen die Öffentlichkeit gemäß § 35 Abs. 1 S. 2 bzw. § 46 Abs. 8 S. 2 GO S-H von der Beratung auszuschließen ist. Der Vorsitzende hält diese Argumentation für stichhaltig.

b) Der Vorsitzende bittet um Abstimmung über das Verfahren zu den Tagesordnungspunkten, die für den nicht öffentlichen Teil vorgesehen sind.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

lehnt den Antrag zu a) mehrheitlich ab.

(5 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt zu b) einstimmig, die Tagesordnungspunkte

8. bis 11. im nicht öffentlichen Teil zu behandeln.

(14 Ja-Stimmen)