12.08.2019 - 4.2 Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der W...

Herr Krause weist darauf hin, dass die Vorlage dem Ausschuss nur zur Kenntnisnahme vorliegt.

Herr Simon macht Bedenken gegen die Satzung geltend, weil dadurch eine Umwandlung von Wohnraum in Gewerberaum ausgeschlossen werden kann. Hierzu spricht Herr Krause. Eine Frage von Herrn Martens zu den 175 bestandsgeschützten Ferienwohnungen wird von Herrn Bresch beantwortet. Weiterhin erläutert er, dass die Satzung lediglich einen Genehmigungsvorbehalt für eine Umnutzung von Wohnraum begründet, die Genehmigung einer gewerblichen Nutzung ist daher möglich. Weiterhin sprechen Herr Krause, Herr Reinhardt, Herr Bresch und Herr Dr. Flasbarth. Herr Dr. Eymer weist darauf hin, dass lediglich ca. 2 % der Haushalte in der Innenstadt Ferienwohnungen sind. Vor dem Hintergrund, dass die Stadt auch vom Tourismus lebt, sollte dies nicht zu negativ beurteilt werden. Aus dem Ausschuss wird eine mehrheitlich ablehnende Haltung vertreten.

Beschlussvorschlag:

1. Der Entwurf der Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für das Gebiet der Lübecker Altstadt sowie die zugehörige Begründung werden in den vorliegenden Fassungen (Anlagen 1 und 2) gebilligt.

2. Der Bauausschuss nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Entwürfe der Satzung und der zugehörigen Begründung für die Dauer von einem Monat in den Räumen der Bauverwaltung öffentlich ausgelegt und in das Internet eingestellt werden und im Rahmen der öffentlichen Auslegung eine öffentliche Informations- und Erörterungsveranstaltung durchgeführt wird, die ortsüblich bekannt gemacht wird.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt die Vorlage zur Kenntnis.