11.03.2019 - 1.2 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. Ferner macht der Vorsitzende darauf auf-merksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, die-ses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.