11.03.2019 - 3.4 Anfrage des Ausschussmitglieds Heike Wiechmann ...

Frau Csösz und Frau Grau erläutern die Eigentumsverhältnisse im Bereich Waterfront und Priwallhafen anhand einer graphischen Darstellung (Anlage III). Weiterhin spricht Herr Senator Schindler. Frau Wiechmann bestätigt, dass die Anfrage damit beantwortet ist.

Anfrage:

Es wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wie stellen sich die Eigentumsverhältnisse der beiden Promenaden im Bereich des Bauprojektes Waterfront/Priwall dar?

2. Welches straßenbauliche Recht ergibt sich daraus für den jeweiligen Eigentümer?

3. Wie ist rechtsverbindlich sicherzustellen, dass Fahrradfahren auf der neu entstandenen Promenade zwischen den Gebäuden weiterhin erlaubt ist?

4. Wer trägt zukünftig die Unterhalts- und Pflegekosten der Promenade?

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt die Antwort der Verwaltung

zur Kenntnis.