11.02.2019 - 1.3 Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung

Es werden folgende Änderungsanträge zur Tagesordnung gestellt:

a) Vertagung der TOP

3. Anfragen / Antworten / Mitteilungen

3.3. Vorstellung der Saisonplanung Lübeck-Travemünde 2019

mündlich durch LTM GmbH

3.6. Anfrage von AM Nele Hoge (Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN) bzgl. VO/2018/06664 - Klare Regelung für den Grünstrand

VO/2019/07059

4. Berichte

4.4. Sachstandsbericht i.S. ehemaliger KGV Am Spargelhof: Konkurrierendes Nutzungsinteresse durch Hugo Pfohe GmbH / Initiative Brolingplatz; auch: Beantwortung Anfrage BM Antje Jansen vom 27.09.2018, VO/2018/06449

VO/2019/06951

6. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft

6.1. Überweisung aus der Bürgerschaft vom 27.09.2018 - TOP 5.15 Antrag der CDU-Fraktion - VO/2017/06511: Klare Regelung für den Grünstrand

VO/2018/06664

b) Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um die Behandlung der TOP

5. Beschlussvorlagen

5.2. Direktvergabe der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Öffentlichen Personennahverkehr in der Hansestadt Lübeck (ÖPNV)

VO/2019/07044

7. Anträge von Ausschussmitgliedern

7.1. Antrag des AM Volker Koß zu VO/2019/06951 Sachstandsbericht i.S. ehemaliger KGV Am Spargelhof. Konkurrierendes Nutzungsinteresse durch Hugo Pfohe GmbH / Initiative Brolingplatz; auch: Beantwortung Anfrage Antje Jansen vom 27.09.2018, VO/2018/06449 Grünfläche "Am Spargelhof" vollständig erhalten und als öffentliche Grün-/Parkfläche herrichten

VO/2019/07152

c) Der Vorsitzende bittet um Abstimmung über das Verfahren zu den Tagesordnungspunkten, die für den nicht öffentlichen Teil vorgesehen sind.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den „Kurbetrieb Travemünde (KBT)“

beschließt einstimmig, die TOP 3.3. und 3.6.

zurückzustellen.

(15 Ja-Stimmen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den „Kurbetrieb Travemünde (KBT)“

lehnt die Vertagung des TOP 4.4. mehrheitlich ab.

(4 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den „Kurbetrieb Travemünde (KBT)“

beschließt einstimmig, den TOP 6.1.

zurückzustellen.

(15 Ja-Stimmen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den „Kurbetrieb Travemünde (KBT)“

beschließt einstimmig, die Tagesordnung

unter Bejahung der Dringlichkeit

um den TOP 5.2. zu erweitern.

(15 Ja-Stimmen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den „Kurbetrieb Travemünde (KBT)“

stimmt der Erweiterung der Tagesordnung

um den TOP 7.1. unter Verneinung der Dringlichkeit

nicht mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit zu.

(15 Nein-Stimmen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt einstimmig, die Tagesordnungspunkte

9. bis 12. im nicht öffentlichen Teil zu behandeln.

(15 Ja-Stimmen)