24.09.2019 - 3.11 NEU: mündliche Anfrage des AM Prieur (CDU) betr...

Herrn Prieur weist darauf hin, dass der Mietvertrag Der Verbraucherzentrale für das Objekt Fleischhauerstraße 45 im Jahr 2020 auslaufe und bittet diesbezüglich um Mitteilung der Planungen zum weiteren Vorgehen.

Herr Bürgermeister Lindenau teilt hierzu mit, dass die Verbraucherzentrale keine kommunale Aufgabe sei. Die Finanzierung erfolge schwerpunktmäßig über das Land Schleswig-Holstein. Einzelne Kommunen in Schleswig-Holstein finanzieren zusätzlich freiwillig diese Leistung. Nach Recherchen der Verwaltung erziele die Verbraucherzentrale jährlich Überschüsse. Daher sei nicht zu erkennen, dass durch freiwillige Leistung kostenlos Räume zur Verfügung gestellt werden oder Mietkosten erstattet werden sollen.

Eine weitere Nachfrage von Herrn Prieur beantwortet Herr Bürgermeister Lindenau dahingehend, dass er zum bisherigen Mietverhältnis keine Informationen habe, da dieses mit einem Dritten privaten geschlossen worden sei.

Der Hauptausschuss nimmt die mündliche Antwort

zur Kenntnis.