18.06.2019 - 5.1 Satzung zur Einrichtung eines Behindertenbeirat...

Herr Reinhardt unterbreitet den Vorschlag, die Vorlage ohne Votum passieren zu lassen.

Eine von Herr Stolzenberg gestellte Nachfrage beantwortet Herr Bürgermeister Lindenau dahingehend, dass der Entwurf der Satzung auf Basis des Beschlusses der Bürgerschaft und erfolgter Gespräche mit dem Behindertenrat entstanden sei. Nach Vorliegen der Vorlage habe der Behindertenrat nochmals um Änderung gebeten.

Es sprechen im weiteren Verlauf Herr Fürter, Herr Reinhardt und Herr Bürgermeister Lindenau.

Frau Voskuhl führt erläuternd aus, dass eine Erweiterung der Beschlussvorschläge um zwei Sätze erfolgt sei.

Frau Duggen tritt um 18:36 Uhr wieder in den Sitzungssaal ein.

Beschluss:

Die als Anlage 1 beigefügte Satzung über die Einrichtung eines Beirats für Menschen mit Behinderungen wird beschlossen.

Der Beschluss der Bürgerschaft vom 30.09.2010 zum TOP 13.11, Drs. 644 zur Einsetzung einer / eines Beauftragten für Menschen mit Behinderung wird mit Inkrafttreten der Satzung über die Einrichtung eines Beirats für Menschen mit Behinderungen aufgehoben.

Die Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck ist in der Folge zu § 15 Abs. 1 Satz 2 und § 15 Abs. 4 Nr. 8 entsprechend anzupassen. 

Der Hauptausschuss leitet die Vorlage

einstimmig ohne Votum an die

Bürgerschaft weiter.