18.06.2019 - 5.6 Satzung zur sozialen Staffelung von Gebühren od...

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Beschluss:

1. Die Satzung zur sozialen Staffelung von Elternbeiträgen in Lübeck (Anlage 1) wird beschlossen. Die Satzung tritt mit Wirkung vom 01.08.2019 in Kraft.
2. Unter der Voraussetzung, dass der Beschlussvorschlag zu 1 angenommen wird, wird die Änderungssatzung zur Elternbeitragssatzung in der Kindertagespflege (Anlage 2) beschlossen. Die Änderungssatzung tritt mit Wirkung vom 01.08.2019 in Kraft.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

einstimmig (bei 1 Enthaltungen), gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.