26.03.2019 - 5.10 Antrag auf Aufnahme in das Städtebauförderprogr...

Auf Mitteilung von Herrn Stolzenberg, dass der Beschlussvorschlag im Bauausschuss zu Irritationen geführt habe, teilt Frau Senatorin Hagen mit, dass der beschlussvorschlag bewusst so offen gewählt wurde. Damit werde eine Sicherung vieler Optionen erreicht. Wichtig sei zunächst die Einhaltung von Fristen zur Aufnahme in das Städtebauförderprogramm. Es bestehe dadurch keine Verpflichtung die Fördermittel tatsächlich in Anspruch zu nehmen.

Es sprechen im weiteren Verlauf – zum Teil mit mehrfachen Wortbeiträgen - Herr Rathcke, Herr Prieur, Frau Senatorin Hagen, der Vorsitzende, Herr Bürgermeister Lindenau, Herr Möller und Herr Stolzenberg.

Herr Rathcke stellt einen Antrag auf Vertagung.

Der Hauptausschuss lehnt den Antrag

auf Vertagung einstimmig

ab.

Der Vorsitzende lässt sodann über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.

Beschlussvorschlag:

Für die Gesamtmaßnahme Lübeck Nord-West wird ein Antrag auf Aufnahme in das Städtebauförderprogramm Stadtumbau West gestellt.